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TRANSLATED Arnold Schröder, Industrieöfen GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen

1.
Für den Umfang der Lieferungen oder Leistungen (im folgenden: Lieferungen) sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im folgenden: Lieferer) ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
2.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im folgenden: Unterlagen) behält sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlagen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
3.
An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschließliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in uneränderter Form auf den vereinbarten Geräten. Der Besteller darf ohne ausdrückliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien herstellen.
4.
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. 
Die Preise verstehen sich grundsätzlich ab Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. 
Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie Auslösungen.
3. 
Zahlungen sind frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
4.
Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

III. Eigentumsvorbehalt

1.
Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
2.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
3.
Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
4.
Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt; der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt.

IV. Fristen für Lieferung und Verzug

1.
Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
2.
Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
3.
Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
4.
Entschädigungsansprüche des Bestellers, die über die in Nummer 3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer dem Lieferer etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Lieferer gesetzten Nachfrist bleibt unberührt.
5.
Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

V. Gefahrübertragung

1.
Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über:a)  Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die üblichen Transportrisiken versichert.b)  Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
2.
Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

VI. Aufstellung und Montage

Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

1.   Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:
a)
alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Schmiermittel,
b)
die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und –stoffe, wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,
c)
Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung,
d)
bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzers ergreifen würde,
e)
Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände derMontagestelle erforderlich sind.
2.
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
3.
Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
4.
Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
5.
Der Besteller hat dem Lieferer wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.
6.
Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen worden ist.

VII. Entgegennahme

Lieferungen sind, auch wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen.

VIII. Gewährleistung

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer wie folgt:

1.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl des Lieferers unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, deren Brauchbarkeit innerhalb von zwölf Monaten – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – vom Tage des Gefahrübergangs an gerechnet, infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.
2.
Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate nach Mitteilung der Rüge, diese ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
3.
Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen. Gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, kann der Besteller Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann.
4.
Zur Mängelbeseitigung ist dem Lieferer angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird ihm dies verweigert, ist er insoweit von der Gewährleistung befreit.
5.
Wenn der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben, kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen.
6.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind sowie auf nicht reproduzierbare Softwarefehler. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so besteht für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Gewährleistung.
7.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Nachbesserungen, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen sechs Monate; sie läuft mindestens bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Sie verlängert sich für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können, um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die durch die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung verursacht wird.
8.
Die in den Nummern 1,2 und 7 genannten Fristen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 638 BGB längere Fristen vorschreibt.
9.
Weitere Gewährleistungsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen; Artikel XI (Sonstige Haftung) bleibt jedoch unberührt.

IX. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

1.
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts (im folgenden: Schutzrechte) durch vom Lieferer gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller wie folgt:
a)
Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für dasProdukt erwirken, das Produkt so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oderdas    Produkt austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat er das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen.
b)
Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur dann, wenn der Besteller den Lieferer über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
2.
Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
3.
Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
4.
Weitergehende Ansprüche gegen den Lieferer sind ausgeschlossen; Artikel XI (Sonstige Haftung) bleibt jedoch ebenso unberührt wie das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag.

X. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

1.
Wird dem Lieferer die ihm obliegende Lieferung aus einem von ihm zu vertretenden Grunde unmöglich, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des anfänglichen Unvermögens zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
2.
Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne von Artikel IV Nummer 2 die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

XI. Sonstige Haftung

Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit z.B., nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XII. Gerichtsstand

1.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz oder die Niederlassung des Lieferers.
2.
Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

XIII. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

Arnold Schröder, Industrieöfen GmbH

I. General provisions
1.
For the scope of deliveries or services (hereafter, “Deliveries”), the reciprocal written declarations shall be binding. However, the General Business Terms and Conditions of the Customer shall only then be valid insofar as the supplier or service provider (hereafter, “Supplier”) has expressly approved them.
2.
The Supplier shall reserve its rights of ownership and rights of exploitation under copyright law to cost estimates, sketches and other documents (hereafter, “Documents”) in unrestricted fashion. The documents may be made available to third parties only after having received the prior approval of the Supplier and must be promptly returned upon request if the order is not issued to the Supplier. Clauses 1 and 2 shall be valid accordingly for the Customer’s documents; however, they may be made available to such third parties to whom the Supplier has assigned deliveries with the Customer’s permission.
3.
The Customer shall have a non-exclusive right to usage of the standard software with the agreed performance features in unamended form upon the agreed devices. The Customer may produce two back-up copies without any express agreement being required.
4.
Partial deliveries shall be permitted insofar as they are reasonable for the Customer.
II. Prices and payment terms and conditions
1.
In principle, the prices shall be understood to be ex works excluding packaging plus the respectively valid legal VAT.
2.
If the Supplier has assumed responsibility for the erection or mounting work and nothing to the contrary has been agreed, then the Customer shall assume responsibility to pay, in addition to the agreed fee, all required ancillary costs such as travel costs, costs for transport of any tools and personal baggage as well as any releases.
3.
Payments must be made free payment centre of the Supplier.
4.
The Customer may only then make an offsetting against such payment claims which are undisputed or legally upheld.
III. Reservation of ownership
1.
The delivery goods (reserved goods) shall remain the property of the Supplier until all claims are satisfied to which it is entitled against the Customer from the business relationship. Insofar as the value of all security to which the Supplier is entitled exceeds the amount of all secured claims by more than 20 %, then the Supplier shall, upon the Customer’s request, release a corresponding portion of the security.
2.
During the timeframe of the validity of the reservation of ownership, the Customer shall not be permitted to pledge or assign the reserved goods by way of security and their resale is permitted only to resellers in customary business dealings and only subject to the condition that the reseller receives payment from its customer or makes the reservation that ownership shall only then be transferred to its own customer if it has fulfilled its payment obligations.
3.
The Customer must make prompt notification to the Supplier in the event of attachments, seizures, or other disposals or interventions upon the part of third parties.
4.
In the event of the Customer’s culpable violation of essential contractual obligations, particularly in the event of payment default, then the Supplier shall be entitled to take back the goods after having sent a warning letter; the Customer shall be obliged to surrender the goods. No right of rescission of the contractual agreement shall be constituted through the taking-back of the goods, the assertion of the reservation of ownership or the seizing of the reserved goods by the Supplier unless the Supplier had expressly declared this.
IV. Timeframes for delivery and default
1.
The adherence to the agreed timeframes for deliveries shall require the prompt receipt of all documents to be provided by the Customer as well as the obtaining of any required approvals and releases, particularly of plans, as well as the adherence to the agreed payment terms and conditions and other obligations by the Customer. If these requirements are not promptly fulfilled, then the timeframes shall be appropriately extended; this shall not be valid if the Supplier is responsible for the delay.
2.
If non-adherence to timeframes is attributable to force majeure, e.g. military mobilisations, war, civil unrest or similar events, e.g. strikes, lock-outs, then the timeframes shall be appropriately extended.
3.
If the Supplier is late with its delivery, the Customer may – insofar as it can show that it has suffered damages – demand damage compensation for each full week of the delayed delivery of 0.5 %, but nonetheless at most 5 % of the price of the portion of the deliveries which, owing to the late delivery, cannot be purposefully used in operations.
4.
Damage compensation claims of the Customer which extend beyond the limits specified in Number 3 shall be excluded in all cases of late delivery, even after the lapsing of any extension period set for the Supplier. This shall not apply insofar as mandatory liability is required in cases of intentional wrongdoing or gross negligence; any change in the burden of proof to the detriment of the Customer is not hereby associated with this. The right of the Customer to withdraw from the agreement after the fruitless lapsing of an extension period set for the Supplier shall remain unaffected.
5.
If, upon the Customer’s request, the shipment or provision of the goods is delayed by more than one month after the notification of readiness for shipment has been made, then the Customer may be charged a storage fee of 0.5 % of the price of the delivery goods for each month begun, but nonetheless at most a total of 5 %. The contractual parties shall be at liberty to document higher or lower storage costs.
V. Transfer of risk
1.
Even in the event of freight paid delivery, risk shall be transferred to the Customer as follows: a) For deliveries without erection or mounting work, when they have been shipped or picked up. Upon the request and at the expense of the Customer, deliveries shall be insured by the Supplier against customary transport risks. b) For deliveries with erection or mounting work, on the date that they are incorporated into the Customer’s own operations or, insofar as this is agreed, after trial operations have been successfully carried out.
2.
If the shipment, the provision of the goods, the beginning, the implementation of the erection or mounting work, the incorporation into the Customer’s own operations or the trial operations are delayed owing to reasons for which the Customer is responsible or the Customer enters into delivery acceptance default for other reasons, then risk shall be transferred to the Customer.
VI. Erection and mounting work
Insofar as nothing to the contrary is agreed in writing, the following provisions shall be valid for the erection and mounting work:
1. The Customer must be responsible for and promptly provide the following at its own expense:
a)
all excavation work, building work and other non-industry-related ancillary work including any required technical and auxiliary personnel, building materials and lubricants,
b)
the objects and materials that are required for mounting and commissioning work, such as scaffolding, hoisting devices and other devices, fuels and lubricants,
c)
Energy and water at the utilisation site including the power connections, heating and lighting,
d)
For the storage of the machine parts, apparatuses, materials, tools, etc. at the mounting site, sufficiently large, suitable, dry and lockable rooms; furthermore, workrooms and break rooms that are appropriate for the mounting personnel, including sanitary facilities which are appropriate for the circumstances; furthermore, the Customer must undertake the measures at the building site for the protection of the property of the Supplier and the mounting personnel which it would undertake for the protection of its own property,
e)
Protective clothing and protective devices which are required particularly owing to the special circumstances of the mounting site.
2.
Before beginning the mounting work and without this having to be requested, the Customer must provide the required data about the location of any concealed electrical power, gas or water lines or similar facilities as well as the required statistical data.
3.
Before beginning the erection or mounting work, the supplies and objects required for the commencement of the work must be made available at the erection or mounting site and all preliminary work must have progressed so far before the beginning of the set-up work that the erection or mounting work may be begun as agreed and carried out without disruption. Entrance paths and the erection or mounting site must be levelled off and cleared.
4.
If the erection, mounting or commissioning work is delayed owing to circumstances for which the Supplier is not at fault, then the Customer must assume, in an appropriate scope, the costs for stand-by time and any additional required travel upon the part of the Supplier or the mounting personnel.
5.
Upon a weekly basis, the Customer must promptly verify to the Supplier the duration of the mounting personnel’s working time as well as the end of the erection, mounting or commissioning work.
6.
In the event that, after completion, the Supplier demands the acceptance of the delivery, then the Customer must make such delivery acceptance within two weeks’ time. If this does not occur, then the delivery acceptance shall be considered to have been made. The delivery acceptance shall likewise be considered to have been made if the delivery – as required, after the completion of an agreed testing phase – has been used.
VII. Acceptance
Deliveries must be accepted by the Customer even if they have minor defects.
VIII. Warranty
For defects which involve the absence of guaranteed quality features, the Supplier shall be liable as follows:
1.
At the Supplier’s discretion, all those parts or deliveries must be, upon a free of charge basis, either rectified, a replacement delivery must be made or replacement services must be rendered, the usability of which is not substantially restricted within twelve months’ time – without taking into consideration the operational life – calculated from the date of the transfer of risk owing to a set of circumstances existing before the transfer of risk.
2.
Warranty claims shall become statute-barred twelve months after a notification of defects is made. Such notifications must be promptly reported to the Supplier in writing.
3.
In the event of a notification of defects, payments rendered by the Customer may be retained in a scope which is in a suitable scope to the defects that are discovered. If the Customer is a commercial enterprise, the Customer may retain payments only if a notification of defects has been asserted which is undoubtedly considered to be justified.
4.
The Supplier must be granted an appropriate amount of time and opportunity to eliminate the defect. If this is not granted to the Supplier, then it shall be released from the warranty.
5.
If the Supplier allows an extension period to lapse that has been set for it without having eliminated the defect, then the Customer may demand the abolition of the agreement (rescission) or reduction of the fee (purchase price reduction).
6.
The warranty shall not extend to natural wear-and-tear or damages which are created after the transfer of risk owing to defective or improper handling, excessive workloads, unsuitable operational resources, defective building work, an unsuitable building site or owing to special external influences which are not required in accordance with the agreement as well as to non-reproducible software errors. If modifications or maintenance work are improperly undertaken by the Customer or third parties, then no warranty shall be provided for such work and any resulting consequences.
7.
The warranty time shall be six months for rectifications, replacement deliveries or replacement services; it shall run until at least the original warranty timeframe for the delivery goods lapses. It shall be extended for those portions by the length of the disruption which has been caused by the rectification, replacement delivery or replacement service whereby such portions, owing to the disruption, cannot be purposefully used.
8.
The timeframes specified in provisions 1, 2 and 7 shall not apply insofar as the law prescribes longer timeframes in accordance with § 638 BGB [German Civil Code].
9.
Any additional warranty claims of the Customer against the Supplier and its vicarious agents are excluded; Article XI (Miscellaneous Liability) shall nonetheless remain unaffected.
IX. Industrial property rights and copyrights
1.
Insofar as a third party, owing to a violation of an industrial property right or copyright (hereafter, “Proprietary Rights”) caused by the products that have been provided by the Supplier and have been contractually used, asserts justified claims against the Customer, the Supplier shall be liable to the Customer as follows:
a)
At its discretion, the Supplier shall, at its expense, either procure a right of use to the product, alter the product in such a manner that the proprietary right is no longer violated or exchange the product. If this is not possible for the Supplier at appropriate conditions, then it must take back the product against the reimbursement of the purchase price.
b)
The aforementioned obligations of the Supplier shall apply only if the Customer has promptly notified the Supplier in writing of the third-party claims, a violation is not acknowledged and the Supplier is permitted to reserve the right to undertake all warding-off measures and settlement negotiations. If the Customer stops using the product for the purpose of reducing damages or owing to any other important reasons, then it shall be obliged to notify the third party that no acknowledgment of a violation of a proprietary right is constituted through the cessation of use.
2.
Claims of the Customer shall be excluded insofar as it is responsible for the violation of the proprietary right.
3.
Furthermore, claims of the Customer shall be excluded insofar as the violation of the proprietary right has been caused through special instructions issued by the Customer, through usage not anticipated by the Supplier or owing to the fact that the product has been altered by the Customer or used together with products not supplied by the Supplier.
4.
Any more extensive claims against the Supplier are excluded; Article XI (Miscellaneous Liability) shall nonetheless remain unaffected as well as the right of the Customer to withdraw from the agreement.
X. Impossibility of performance, contractual adjustments
1.
If the Supplier is unable to make the delivery it is required to make owing to a reason for which it is responsible, then the Customer shall be entitled to demand damage compensation. However, the damage compensation claim of the Customer shall be limited to 10 % of the value of that portion of the delivery which cannot be used in purposeful operations owing to the impossibility of performance. This shall not apply insofar as mandatory liability is required in cases of intentional wrongdoing, gross negligence or an initial inability to render performance; no change in the burden of proof to the detriment of the Customer is hereby associated with this. The right of the Customer to withdraw from the agreement shall remain unaffected.
2.
Insofar as unforeseen events as specified in Article IV No. 2 substantially change the economic significance or the contents of the delivery or have a substantial effect upon the Supplier’s operations, then the agreement shall be appropriately changed in good faith. Insofar as this is not economically feasible, then the Supplier shall have the right to withdraw from the agreement. If it intends to avail itself of this right of rescission, then it must make prompt notification of this to the Customer after the Supplier becomes aware of the scope of the event and certainly also then if an extension of the delivery timeframe was initially agreed with the Customer.
XI. Miscellaneous liability
Damage compensation claims of the Customer, regardless of the legal reason, particularly owing to a positive violation of a contractual duty, the violation of obligations in contractual negotiations and tortious acts, shall be excluded. This shall not apply insofar as, for example, mandatory liability is required in accordance with the German Product Liability Act or in cases of intentional wrongdoing, gross negligence, the absence of guaranteed quality features or the violation of essential contractual obligations. Damage compensation for the violation of essential contractual obligations is nonetheless limited to contractually typical, foreseeable damages insofar as intentional wrongdoing or gross negligence does not exist. Any change in the burden of proof to the detriment of the Customer is not associated with the aforementioned provisions.
XII. Legal venue
1.
If the Customer is a merchant registered in the Commercial Register, the sole legal venue shall be, at the Supplier’s discretion, either the Supplier’s headquarters or its branch office for all disputes, arising directly or indirectly, from the contractual relationship.
2.
German law shall be valid for the contractual relationships subject to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
XIII. Binding validity of the agreement
Even in the event that individual provisions should be legally invalid, the remainder of the agreement shall continue to remain valid. This shall not apply if the retention of the binding validity of the agreement would constitute an unreasonable hardship for one party.