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Arnold Schrder Industriefen GmbH - Lieferbedingungen



I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkufers erfolgen ausschlielich auf Grund dieser allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertrge, die der Verkufer mit seinem Vertragspartner ber die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schliet. Allgemeine Geschftsbedingungen des Bestellers gelten jedoch nur insoweit, als der Lieferer oder Leistende (im Folgenden: Lieferer) ihnen ausdrcklich zugestimmt hat. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch fr alle zuknftigen Geschfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschfte verwandter Art handelt.
  2. An Kostenvoranschlgen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behlt sich der Lieferer seine Eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschrnkt vor. Die Unterlagen drfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugnglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlagen unverzglich zurckzugeben. Die Stze 1 und 2 gelten entsprechend fr Unterlagen des Bestellers; diese drfen jedoch solchen Dritten zugnglich gemacht werden, denen der Lieferer zulssigerweise Lieferungen bertragen hat.
  3. An Standardsoftware hat der Besteller das nicht ausschlieliche Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen in unvernderter Form auf den vereinbarten Gerten. Der Besteller darf ohne ausdrckliche Vereinbarung zwei Sicherungskopien herstellen.


II. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise verstehen sich grundstzlich ab Werk ausschlielich Verpackung zuzglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Unsere Preislisten stehen unter dem Vorbehalt der Abnderbarkeit. Proben und Muster gelten als Durchschnittsausfall. Abbildungen, Analysen, Angaben über Mae und Gewichte, Frachten usw. sind unverbindlich.
  2. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage bernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trgt der Besteller neben der vereinbarten Vergtung alle erforderlichen Nebenkosten wie Reisekosten, Kosten fr den Transport des Handwerkszeugs und des persnlichen Gepcks sowie Auslsungen.
  3. Zahlungen sind sofern nichts anderes vereinbart ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskrftig festgestellt sind.


III. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Lieferer behlt sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollstndigen Zahlung smtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Der Lieferer ist berechtigt, die Kaufsache zurckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhlt.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn bergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht bergegangen ist, hat uns der Besteller unverzglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und auergerichtlichen Kosten einer Klage nach 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller fr den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveruerung der Vorbehaltsware nicht berechtigt.
  4. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehrenden Gegenstnden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenstnden zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt fr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmig Miteigentum bertrgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum fr uns verwahrt.



IV. Fristen fr Lieferung und Verzug

  1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versendet, so geht mit der Absendung an den Besteller, sptestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zuflligen Untergangs oder der zuflligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller ber. Dies gilt unabhngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trgt.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklrung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgeme Erfllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfllt, so verlngern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn der Lieferer die Verzgerung zu vertreten hat. Die Einrede des nicht erfllten Vertrags bleibt vorbehalten.
  3. Unvorhergesehene Ereignisse oder hhere Gewalt, die auerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten des Lieferers liegen, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder Streik, Aussperrung, verlängern die Lieferzeit angemessen. Entschädigungsansprüche können hieraus nicht hergeleitet werden.
  4. Teillieferungen sind zulssig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  5. Im Fall des Lieferverzugs haftet der Lieferer fr jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschdigung in Hhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 3 % des Lieferwertes. Weitere gesetzliche Ansprche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzugs bleiben unberhrt.
  6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschlielich Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuflligen Untergangs oder einer zuflligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller ber, indem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  7. Transportschden mssen dem Paketdienst bzw. der Spedition sofort und an dem Lieferer sptestens innerhalb von 3 Tagen schriftlich gemeldet werden.



V. Gefahrbertragung

  1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller ber:
    1. Bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen vom Lieferer gegen die blichen Transportrisiken versichert.
    2. Bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der bernahme in eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
  2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchfhrung der Aufstellung oder Montage, die bernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Besteller zu vertretenden Grnden verzgert wird oder der Besteller aus sonstigen Grnden in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller ber.


VI. Aufstellung und Montage

Fr die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

  1. Der Besteller hat auf seine Kosten zu bernehmen und rechtzeitig zu stellen:
    1. alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschlielich der dazu bentigten Fach- und Hilfskrfte, Baustoffe und Schmiermittel.
    2. die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstnde und -stoffe, wie Gerste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel.
    3. Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschlielich der Anschlsse, Heizung und Beleuchtung.
    4. an der Montagestelle fr die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. gengend groe, geeignete, trockene und verschliebare Rume und fr das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsrume einschlielich den Umstnden angemessener sanitrer Anlagen. Im brigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Lieferers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Manahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen wrde.
    5. Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstnde der Montagestelle, erforderlich sind.
  2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die ntigen Angaben ber die Lage verdeckt gefhrter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder hnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfgung zu stellen.
  3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage mssen sich die fr die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstnde an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgem begonnen und ohne Unterbrechung durchgefhrt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz mssen geebnet und gerumt sein.
  4. Verzgern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht vom Lieferer zu vertretende Umstnde, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten fr Wartezeit und zustzlich erforderliche Reisen des Lieferers oder des Montagepersonals zu tragen.
  5. Der Besteller hat dem Lieferer wchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzglich zu bescheinigen.
  6. Verlangt der Lieferer nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung, so hat sie der Besteller innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung gegebenenfalls nach Abschluss einer vereinbarten Testphase in Gebrauch genommen worden ist.


VII. Gewhrleistung

  1. Gewhrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die empfangene Ware auf Vollstndigkeit, Transportschden, offensichtliche Mngel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften untersucht hat. Offensichtliche Mngel sind vom Kufer schriftlich gegenber uns zu rgen.
  2. Der Besteller hat zunchst die Wahl, ob die Nacherfllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhltnismigen Kosten mglich ist und die andere Art der Nacherfllung ohne erhebliche Nachteile fr den Besteller bleibt. Whrend der Nacherfllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rcktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfllung insgesamt verweigert, kann der Bestellung nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rcktritt vom Vertrag erklren.
  3. Schadensersatzansprche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberhrt.
  4. Der Lieferer haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschrnkungen uneingeschrnkt fr Schden an Leben, Krper und Gesundheit, die auf einer fahrlssigen oder vorstzlichen Pflichtverletzung, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfllungsgehilfen beruhen, sowie fr Schden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie fr alle Schden, die auf vorstzlichen oder grob fahrlssigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfllungsgehilfen beruhen.
  5. Soweit der Lieferer bezglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheit- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Fr Schden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Lieferer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
  6. Der Lieferer haftet auch fr Schden, die durch einfache Fahrlssigkeit verursacht sind, soweit diese Fahrlssigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung fr die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Der Lieferer haftet jedoch nur, soweit die Schden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlssigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet der Lieferer im brigen nicht.
  7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rcksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Lieferers ausgeschlossen oder beschrnkt ist, gilt dies auch fr die persnliche Haftung seiner angestellten Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfllungsgehilfen.
  8. Die Gewhrleistungsfrist betrgt 24 Monate fr nichtgewerbliche Endkunden und 12 Monate fr gewerbliche Endkunden, gerechnet ab Gefahrbergang. 475 Abs. 2 BGB. Diese Frist gilt auch fr Ansprche auf Ersatz von Mangelfolgeschden, soweit keine Ansprche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
  9. Weitere Gewhrleistungsansprche des Bestellers gegen den Lieferer und dessen Erfllungsgehilfen sind ausgeschlossen; Artikel XI (Sonstige Haftung) bleibt jedoch unberhrt.


VIII. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

  1. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechts (im Folgenden: Schutzrechte) durch vom Lieferer gelieferte, vertragsgem genutzte Produkte gegen den Besteller berechtigte Ansprche erhebt, haftet der Lieferer gegenber dem Besteller wie folgt:
    1. Der Lieferer wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein   Nutzungsrecht fr das Produkt erwirken, das Produkt so zu ndern, dass das  Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist dies dem Lieferer nicht zu angemessenen Bedingungen mglich, hat er das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurckzunehmen.
    2. Die vorstehend genannten Verpflichtungen des Lieferers bestehen nur dann, wenn der Besteller den Lieferer ber die vom Dritten geltend gemachten Ansprche unverzglich schriftlich verstndigt, eine Verletzung nicht anerkennt und dem Lieferer alle Abwehrmanahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Grnden ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
  2. Ansprche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechts- verletzung zu vertreten hat.
  3. Ansprche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechts-verletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine vom Lieferer nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Besteller verndert oder zusammen mit nicht vom Lieferer gelieferten Produkten eingesetzt wird.
  4. Weitergehende Ansprche gegen den Lieferer sind ausgeschlossen; Artikel XI (Sonstige Haftung) bleibt jedoch ebenso unberhrt wie das Recht des Bestellers zum Rcktritt vom Vertrag.


IX. Gerichtsstand

Gerichtstand ist der allgemeine Gerichtstand.

X. Verbindlichkeit des Vertrages

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. nderungen und Ergnzungen dieses Vertrags bedrfen der Schriftform. Dies gilt auch fr nderungen dieser Schriftformklausel. Mndliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden oder eine Lcke enthalten, so bleiben die brigen Bestimmungen hiervon unberhrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nchsten kommt, bzw. diese Lcke ausfllt.







Stand: 01.11.2011